Vom 30. August bis 1. September 2026 kamen Parlamentarier:innen aus den Ostseeanrainerstaaten sowie Vertreter:innen der Ostsee-Jugendkonferenz zur 35. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) in Lübeck zusammen.
Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, nahm als Mitglied der deutschen Delegation, bestehend aus Lena Otto (SPD), Prof. Dr. Michael Becken (CDU), Lisa Kern (Grüne), Jan Libbertz (Die Linke) und Krzysztof Walczak (AfD), an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der Ostseeregion, die Stärkung demokratischer Resilienz sowie die Beteiligung junger Menschen an der regionalen Zusammenarbeit.
Jugend fordert engere Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik
Unter dem Motto „Youth.Set.Sail. – For a Thriving Baltic Sea Region“ diskutierten die Teilnehmenden beider Formate auch gemeinsam über Perspektiven für die zukünftige Entwicklung der Region. Auf dem Programm stand ein intensiver Austausch zu den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Resilienz, einer sauberen Ostsee, Desinformation und Künstliche Intelligenz sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kultur.
Die Jugendkonferenz forderte die Parlamentarier:innen auf, sich regelhaft Zeit für diese besondere Zusammenarbeit zu nehmen. Die jungen Menschen betonten, dass Zivilgesellschaft und Politik enger zusammenarbeiten sollten, um eine eigene europäische umweltfreundliche KI zu entwickeln. Ziel sollte sein, unabhängig von anderen Anbietern und weltweit wettbewerbsfähig zu werden. Das Jugendforum schloss mit der Forderung: “Be as transparent as you want the water of the Baltic Sea to be.”
Cybersicherheit und Resilienz im Ostseeraum
Bürgerschaftspräsidentin Veit übernahm den Vorsitz der Beratungen zum Thema „Strengthening Cyber and Information Resilience to Promote Democracy across the Baltic Sea Region“. Bereits im Juni war die gleichnamige Arbeitsgruppe in Hamburg zusammengekommen, um inhaltliche Schwerpunkte zu diskutieren. Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden diskutierten hier über Strategien gegen Desinformation, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie demokratische Institutionen in der Ostseeregion widerstandsfähiger werden.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit betonte: „Unser Blick richtet sich in diesem Jahr ganz klar nach vorn: Der Schutz demokratischer Institutionen vor Cyberangriffen und gezielter Desinformation ist eine zentrale Zukunftsaufgabe – auch mit Blick nach Russland.“ Die Beteiligung der Jugend sei in diesem Jahr besonders relevant, denn die nachfolgenden Generationenmüssten mit heutigen Entscheidungen zur Sicherheit und den Auswirkungen der aktuellen Politik umgehen. „Die enge parlamentarische Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg ist bei der Cybersecurity wichtiger denn je, denn mit kleinen Stresstests auf nationaler Ebene werden wir langfristig den großen Playern nicht die Stirn bieten können“, so Veit weiter. Pilotprojekte wie überregionale KI-Sicherheitstests könnten z. B. die Logistik und Sicherheit des Hamburger Hafens verbessern. Hier arbeitetenn EU, NATO und Bundeswehr bereits effektiv zusammen. „Das sollten wir fortführen und ausbauen.“
Hintergrund BSPC
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Zusammenschluss zehn nationaler und sieben regionaler Parlamente sowie fünf parlamentarischer Organisationen aus dem Ostseeraum. Sie wurde 1991 auf Initiative des damaligen finnischen Präsidenten gegründet. Ziel des parlamentarischen Austausches ist die nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Außerdem setzt sich die Konferenz dafür ein, spezifische Ostsee-Themen in einem breiten europäischen Kontext sichtbarer zu machen und eine regionale Identität zu schaffen.
Die Parlamente der Russischen Föderation, der Region Kaliningrad, der Republik Karelien, der Leningrader Region sowie der Stadt St. Petersburg wurden 2022 infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine suspendiert.
© Sönke Ehlers